Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des online-shops von Betri-Freizeitmoden
Textil Betz GmbH
1. Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir, die Firma Textil Betz GmbH (nachstehend Fa. Betz genannt), in Geschäftsbeziehung treten und in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Alle Leistungen, die über den Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen der Fa. Betz und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Angebot - Vertragsschluss
(1) Zum Vertragsabschluss im Onlineshop sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
(2) Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.
(3) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt.
(4) Die Fa. Betz ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen anzu- nehmen. Nach unbeantwortetem Ablauf der 14-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Lieferung
(1) Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4 Werktage. Die Angabe der Lieferzeit ist unver-bindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.
(3) Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
(4) Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von der Fa. Betz nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen die Fa. Betz erhoben werden.
4. Verpackung und Versand
(1) Die Fa. Betz ist in der Wahl der Versendungsart und des Versandunternehmens frei. Üblicherweise erfolgt die Versendung durch UPS mit einer Transportversicherung pro Paket von max. 500,00 €. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von vier Werktagen. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit bei Geldeingang bei der Fa. Betz.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
(3) Fracht-, und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden, bzw. des Empfängers. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Zurverfügungstellung auf den Kunden über.
(4) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Bei Teillieferungen, die durch die Fa. Betz veranlasst sind, trägt diese die über das normale Maß anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Bei Veranlassung durch den Kunden hat dieser die erhöhten Nebenkosten zu tragen.
5. Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
(4) Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich. Die Preise gelten vorbehaltlich offensichtlichen Irrtümern. Unbeachtet dessen unterbreiten wir dem Kunden in einem solchen Fall unverzüglich ein neues Angebot.
(5) Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen der Fa. Betz und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
(6) Sofern nichts anders vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(7) Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum kann ein Skonto von 4 %, innerhalb von 30 Tagen ein Skonto von 2,25 %, abgezogen werden.
(8) Bei reduzierten Preisen/Rabatten sind die Rechnungen "netto Kasse" (ohne Skontoabzug) innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.
(9) Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich die Fa. Betz das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(10) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Fa. Betz berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht der Fa. Betz, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum der Fa. Betz (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung der Fa. Betz nicht zulässig.
7. Gewährleistung
(1) Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen die Fa. Betz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend die Fa. Betz darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, die Fa. Betz sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
8. Haftung
(1) Die Fa. Betz haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Fa. Betz ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Fa. Betz in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von der Fa. Betz ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
11. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
12. Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz der Fa. Betz.
(2) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
13. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.